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Fragen und Antworten zum BAföG

Fragen und Antworten zum BAföG

Aktuell haben Studierende aufgrund der Corona-Pandemie viele Fragen bezüglich dem BAföG. Bekomme ich weiter Geld, auch wenn das Semester später anfängt? Was ist mit der Förderungshöchstdauer? Wir haben die häufigsten Fragen gesammelt und beantwortet.


Hat die Verschiebung des Semesterbeginns Auswirkungen auf die Förderung?


Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung „vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an", § 15 Abs. 1 BAföG. Dabei gilt die Ausbildung „als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem UNTERRICHT ODER VORLESUNGEN TATSÄCHLICH BEGONNEN WERDEN", § 15b Abs. 1 BAföG.

Die Verschiebung des Semesterbeginns hätte also Auswirkungen gehabt auf alle Auszubildende, die zum Beginn des Sommersemesters 2020 ein Studium an einer der betroffenen Hochschulen aufnehmen und BAföG beantragen. Nach den gesetzlichen Regelungen wäre eine Förderung dadurch erst AB APRIL 2020 und nicht bereits ab März 2020 möglich gewesen.

ABER: Die Verschiebung des Semesterbeginn hat keine Auswirkungen. Studienanfängerinnen und -anfänger, die zum Sommersemester 2020 ihre geplante Ausbildung nicht aufnehmen können, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten.

 

Es herrscht kein Vorlesungsbetrieb – Hat das Auswirkungen auf die Förderung?

 

Grundsätzlich kann nur gefördert werden, wer die Ausbildungsstätte besucht, § 9 BAföG. Der Besuch der Ausbildungsstätte wird nur angenommen, wenn der Auszubildende die Lehrveranstaltungen belegt und regelmäßig an Ihnen teilnimmt, ein Studienfortschritt erkennbar ist, der erwarten lässt, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird.

ABER: Die Zeiten pandemiebedingter Schließungen von Ausbildungsstätten werden behandelt wie unterrichtsfreie bzw. vorlesungsfreie Zeiten im Sinne von § 15 Absatz 2 BAföG. Die Auszubildenden erhalten weiterhin ihre Ausbildungsförderung. Soweit die Ausbildungsstätten den Lehr- und Ausbildungsbetrieb durch Online-Lernangebote während der Schließzeiten aufrechterhalten gilt jedoch für alle Auszubildende, die BAföG-Leistungen beziehen, dass sie im gleichen Umfang wie beim normalen Lehrbetrieb verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihre Ausbildung auch tatsächlich weiter betreiben.

 

Die Immatrikulationsbescheinigung kann nicht vorgelegt werden - Hat das Auswirkung auf die Förderung?

 

Grundsätzlich muss der Auszubildende nachweisen, dass er an einer Hochschule in einem förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben ist. Für diesen Nachweis gibt es eigentlich das Formblatt 2. Die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung ersetzt die Notwendigkeit der Vorlage des Formblattes 2. Außerdem sind die Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken nur zuständig, wenn der Auszubildende an einer Hochschule in ihrem Zuständigkeitsbereich eingeschrieben ist.

ABER: Sofern es im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie neben oder im Zusammenhang mit der Schließung von Ausbildungseinrichtungen dazu kommt, dass erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen (bspw. Immatrikulationsbescheinigung) vom Auszubildenden nicht vorgelegt werden können, und dies in Umständen begründet ist, die VOM AUSZUBILDENDEN NICHT ZU VERTRETEN SIND (etwa weil auch der sonstige (Hoch-) Schulbetrieb eingeschränkt oder eingestellt wird), steht dies einem Bezug von BAföG-Leistungen nicht entgegen.

JEDOCH BENÖTIGT DAS AMT FÜR AUSBILDUNGSFÖRDERUNG EINE ERKLÄRUNG DES AUSZUBILDENDEN in welchem Studienfach, in welchem Semester, an der Hochschule er eingeschrieben; dass es sich um ein Vollzeitstudium handelt und dass er im Sommersemester nicht beurlaubt ist.  Außerdem ist eine Erklärung des Antragstellers darüber zu verlangen, dass er keinen Förderantrag bei einer anderen Leistungsstelle (etwa bei einem anderen BAföG-Amt oder im Hinblick auf SGB-Leistungen) gestellt hat.

 

Ich kann den Leistungsnachweis nicht vorgelegen - Folgen für die Förderung?

 

Grundsätzlich kann Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester nur geleistet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Auszubildende den üblichen Leistungsstand bis dahin erreicht hat. Die genauen Regelungen hierzu enthält § 48 Abs. 1 BAföG. Der Nachweis erfolgt in der Mehrheit der Fälle durch die Vorlage des Formblattes 5, welcher vom Eignungsgutachter (hauptamtliches Mitglied des Lehrkörpers) ausgestellt wird. Diese VORLAGE IST ZWINGEND für die Förderung ab dem fünften Fachsemester.

ABER: Sofern es im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie neben oder im Zusammenhang mit der Schließung von Ausbildungseinrichtungen dazu kommt, dass erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen (Leistungsnachweise gem. § 48 Abs. 1 BAföG) vom Auszubildenden nicht vorgelegt werden können, und dies in Umständen begründet ist, die VOM AUSZUBILDENDEN NICHT ZU VERTRETEN SIND (etwa weil auch der sonstige (Hoch-) Schulbetrieb eingeschränkt oder eingestellt wird), steht dies einem Bezug von BAföG-Leistungen nicht entgegen.

Um in den Genuss einer derartigen Weiterförderung zu gelangen, muss der Auszubildende eine Erklärung abgeben, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat. Hierzu ist die Vorlage des Notenspiegels ausreichend, aus denen man die erzielten ECTS-Punkte in den jeweiligen Semestern oder die Gesamtsumme der erzielten ECTS-Punkte entnehmen kann.

 

Ich kann die erforderlichen Leistungen nicht erbringen, wodurch der Leistungsnachweis negativ ausgestellt wird - Folgen für die Förderung?

 

Schon jetzt bietet das Gesetz die Möglichkeit, die Vorlage des Leistungsnachweises zu verschieben. D.h. für die Erbringung der üblichen Leistungen kann den Auszubildenden in begründeten Ausnahmefälle mehr Zeit eingeräumt werden, § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG.

So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des §15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.

Sollten Sie also einen negativ ausgestellten Leistungsnachweis erhalten, wenden Sie sich an das Amt für Ausbildungsförderung. Um in den Vorzug des Verschiebens des Leistungsnachweises zu kommen, MUSS DIE PANDEMIE ALLEIN URSÄCHLICH FÜR DIE VERZÖGERUNG SEIN. Dies prüft das Amt für Ausbildungsförderung anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semester - bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärungen des Auszubildenden.

 

Ich kann mein Studium aufgrund der Pandemie nicht in Regelstudienzeit beenden.

 

Schon jetzt bietet das Gesetz die Möglichkeit, über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert zu werden, § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen und Auszubildende um eine angemessene Zeit länger gefördert werden.

Um in den Vorzug der längeren Förderung zu kommen, MUSS DIE PANDEMIE ALLEIN URSÄCHLICH FÜR DIE VERZÖGERUNG SEIN. Dies prüft das Amt für Ausbildungsförderung anhand der Notenspiegel (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semester - bestandene und nicht bestandene Prüfungen.) und anhand der Erklärungen des Auszubildenden.

 

Wird der Bezug von Studienabschlusshilfe beeinflusst?

 

Auszubildende, die Studienabschlusshilfe beziehen und aufgrund der Schließung ihrer Hochschule oder der Verlegung des Vorlesungsbeginns nicht wie geplant innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen können, erhalten die Studienabschlusshilfe auch während der pandemiebedingten Einschränkungen weiter bis zu 12 Monate. Allerdings bleiben auch sie verpflichtet, ggf. am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen.

Hier findet sich noch eine FAQ vom BMBF

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